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Der Beitrag analysiert die Rechtslage, wenn der Sachwalter als Stellvertreter der besachwalteten Person Erklärungen abgeben müsste, die deren höchstpersönliche Sphäre betreffen (Teil 1).

Der Beitrag analysiert die Rechtslage, wenn der Sachwalter als Stellvertreter der besachwalteten Person Erklärungen abgeben müsste, die deren höchstpersönliche Sphäre betreffen (Teil 2).

Der Beitrag behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Behandelt werden die Änderungen im KSchG, ABGB und das neue Fernabsatzrecht des FAGG.

Der Beitrag setzt sich mit dem postmortalen Brief- und Bildnisschutz der §§ 77, 78 UrhG und der ersten dazu ergangen Entscheidung OGH 4 Ob 203/13a auseinander. Es wird anhand von Wortlaut, Systematik und historischer Auslegung gezeigt, dass es in erster Linie um die Interessen des Verstorbenen an der Wahrung seines Andenkens und Lebensbildes geht.

Entscheidungsanmerkung zur Frage der Ausübung der Obsorge durch einen im Ausland inhaftierten Vater.

Der Beitrag untersucht, ob Eltern das Kindeswohl gefährden, wenn sie gesundheitsbezogene vorbeugende Maßnahmen wie Impfungen ablehnen.

Dieser Beitrag analysiert die Judikatur zum Recht des Mieters oder Wohnungseigentümers auf Belegeinsicht iZm Betriebskosten im ABGB, MRG, WEG, WGG und HeizKG und gibt einen umfassenden Überblick über die Rechtslage.

Systematische Darstellung des Abstammungsrechts des ABGB und damit zusammenhängenden Gesetzen.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Auslegung der §§ 970 ff, 1316 ABGB und dem Gesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmen.

Entscheidungsanmerkung zur Zulässigkeit der Feststellung der Vaterschaft als Vorfrage im Verfahren zur Rückforderung des geleisteten Unterhalts durch den Scheinvater (§ 140 ABGB, § 85 AußStrG).

Zugleich eine Besprechung von OGH 6 Ob 209/16b. Dieser Beitrag setzt sich mit der dogmatischen Grundlage des postmortalen Schutzes von Persönlichkeitsrechten auseinander und befasst sich mit der Auslegung der §§ 77, 78 sowie § 87 Abs 2 UrhG. Entgegen der Entscheidung OGH 6 Ob 209/16b wird vertreten, dass der Verstorbene sein Lebensbild bzw. Andenken als geschütztes Rechtsgut hinterlässt. An dessen Wahrung haben neben dem Verstorbenen auch dessen Angehörige ein geschütztes persönlichkeitsrechtliches Interesse. Die Angehörigen können daher Schadenersatzansprüche bei Verletzungen des Andenkens des Verstorbenen geltend machen.

Kommentierung erbrechtlicher Bestimmungen zum Zustandekommen und zur Auslegung von Testamenten und sonstigen letztwilligen Verfügungen (Charakteristika eines Testaments, Auslegung unklarer Testamente oder Verfügungen, Aufteilung auf mehrere Erben, Testierfähigkeit, Alter und Sachwalterschaft, Willensmängel, Anfechtung wegen Irrtum, Zeitpunkt der Gültigkeitsvoraussetzungen). Die Kommentierung berücksichtigt sowohl die alte, als auch die neue Rechtslage nach dem seit 1.1.2017 geltenden ErbRÄG 2015.

Entscheidungsanmerkung zur Vaterschaftsfeststellung nach dem Tod des Putativvaters und den Mitwirkungspflichten von dessen Angehörigen gem § 85 AußStrG.

Der Beitrag analysiert die Rechtsprechung des OGH zum Begriff des Bauwerks iZm Superädifikaten und kommt zum Ergebnis, dass bei sonderrechtsfähigen selbständigen Bestandteilen kein Bedarf mehr besteht, diese als Superädifikat zu qualifizieren.

Schriftliche Diplomprüfung aus Bürgerlichem Recht, abgehalten an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien zum Termin April 2016 mit den Schwerpunkten Sachenrecht und Erbrecht samt Musterlösung.

Diese Monographie untersucht umfassend Rechtsfragen zum postmortalen Schutz von Persönlichkeitsrechten. Neben einem historischen Rückblick und der Analyse bisher dazu ergangener Entscheidungen werden Schutzzweck, dogmatische Begründung, Umfang, Aktivlegitimation, Schutzdauer und Rechtsfolgen behandelt. Ausgehend von den §§ 77,78 UrhG wird vertreten, dass Verstorbene ihr Lebensbild bzw Andenken als eigenes, geschütztes Rechtsgut hinterlassen. Der Verstorbene hat ein lebzeitiges, zukünftiges Interesse an dessen Schutz, den Dritte für ihn wahrnehmen können. Gleichzeitig haben dem Verstorbenen nahestehende Personen ein eigenes persönlichkeitsrechtlich geschütztes Interesse an der Bewahrung von dessen Andenken. Angehörige können daher auch Schadenersatzansprüche bei Verletzungen des Andenkens geltend machen. Fragen zum „digitalen Nachlass“, zB die Vererblichkeit von Facebook-Konten, werden ebenfalls behandelt.

Umfassende Kommentierung des Abstammungsverfahrens im AußStrG (Vaterschaftsanerkenntnis, besondere Verfahrensbestimmungen, Parteistellung, Kostenersatz, Mitwirkungspflichten, Beweis der Abstammung).

Dieser Beitrag zeigt die Folgen der Besonderheiten des Urheberpersönlichkeitsrechts auf und kommt zum Schluss, dass die Rechtsnachfolger an die Interessen des verstorbenen Urhebers gebunden sind. Zudem wird gezeigt, dass der Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte während der gesamten urheberrechtlichen Schutzdauer geltend gemacht werden kann.

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The Monistic Model of German Law, Austrian Law and the Revised Berne Convention. Dieser Beitrag zeigt die Folgen der Besonderheiten des Urheberpersönlichkeitsrechts nach dem Tod des Urhebers auf. Der Fokus liegt auf dem österreichischen und deutschen Recht sowie der Berner Übereinkunft. Der Beitrag enthält auch einen Exkurs zum Visual Artists Rights Act in den USA.

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25 Fälle zur Einführung in das Privatrecht (Begriffe und Abgrenzungen, Methodenlehre, Privatrechtssubjekte) samt Musterlösung und didaktischen Anmerkungen auf Basis aktueller Entscheidungen des OGH. Die Fälle behandeln ua die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, die einzelnen Auslegungsmethoden, Persönlichkeitsrechte sowie Geschäftsfähigkeit.